Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Firma TheRiver UG (haftungsbeschränkt), Stendaler Str. 5, 40880 Ratingen (nachstehend: „Medriver“) gegenüber den gewerblichen Nutzern („Job-Anbietern“) der Internetseiten www.medriver.de und www.medriver.eu und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Job-Anbieter gilt jeder, der sich auf der Internetseite registriert oder der mit Medriver einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt.
(2) Abweichende Vorschriften der Job-Anbieter gelten nicht, außer Medriver hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
(3) Der Vertragstext wird von Medriver nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Job-Anbieter kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, speichern und ausdrucken.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Medriver und dem Job-Anbieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Job-Anbieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Job-Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

II. Leistungen von Medriver, Inhalte der Internetseite

(1) Die von Medriver zur Verfügung gestellte Internetseite bietet eine Plattform zur Veröffentlichung von Job-Angeboten. Auf der Plattform können sich Arbeitgeber als Job-Anbieter darstellen und aktuelle Stellenangebote für Job-Suchende ausschreiben. Job-Suchende können ohne Registrierung nach Job-Angeboten suchen, diese vergleichen und sich direkt bei Job-Anbietern bewerben. Medriver übernimmt hierbei keinerlei vermittelnde Tätigkeiten zwischen Job-Suchenden und Job-Anbietern.
(2) Medriver kann die Nutzer der Internetseite durch Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen Drittanbieter zustande.
(3) Medriver kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(4) Für die ständige, uneingeschränkte Verfügbarkeit der Internetseite (u.a. wegen Wartung) übernimmt Medriver keine Gewähr.

III. Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Besuch der Internetseite ist auch ohne Registrierung möglich. Hierbei können unter anderem Job-Angebote gesucht werden, nicht jedoch aufgegeben werden. Eine Registrierung ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Stellenanzeige.
(2) Ein entsprechender Online-Anzeigenauftrag zwischen dem Job-Anbieter und Medriver kommt erst durch schriftliche Bestätigung per E-Mail, Post oder Fax zustande, spätestens jedoch mit der Schaltung der Anzeige. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.
(3) Soweit Medriver sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Job-Anbieters.
(4) Medriver behält sich vor, Stellenanzeigenaufträge anzunehmen oder abzulehnen und auch nach Vertragsschluss aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückzuweisen. Der Job-Anbieter hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Sofern der Job-Anbieter nicht in der Lage ist, eine umgestaltete, den Anforderungen von Medriver entsprechende Anzeige anzuliefern, hat der Job-Anbieter Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Leistungen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen.

IV. Registrierung als Job-Anbieter

(1) Das Erstellen und Voröffentlichen von Job-Angeboten auf der Internetseite ist nur nach vorheriger Registrierung als Job-Anbieter möglich.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Job-Anbieter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen Medriver und dem jeweiligen Job-Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungsprozesses kann der Job-Anbieter seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Medriver bestätigt dem Job-Anbieter den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail. Der Job-Anbieter kann die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter https://www.medriver.de/ abrufen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen erlaubt, die zu gewerblichen Zwecken eine Job-Anzeige erstellen wollen. Des Weiteren müssen diese Personen dazu befugt sein, für das angegebene Gewerbe Stellenangebote veröffentlichen zu dürfen. Minderjährige dürfen sich nicht registrieren. Jeder Job-Anbieter darf pro Gewerbe nur einen Zugang anlegen. Eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich. Mehrfachregistrierungen, Registrierung unter falschen Namen oder mit mehreren E-Mail-Adressen sind nicht zulässig.
(4) Die von Medriver bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach), Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Job-Anbieter verpflichtet, die Angaben umgehend entsprechend anzupassen.
(5) Bei der Anmeldung geben die Job-Anbieter eine E-Mail-Adresse als Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene Kontaktdaten (u.a. E-Mail-Adresse) erfolgt die Kommunikation zwischen Medriver und dem Job-Anbieter. Wir empfehlen Ihnen ein Passwort, entsprechend der Richtlinien zur Erstellung eines sicheren Passwortes des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (externer Link) zu erstellen. Das Passwort muss vertraulich behandelt werden und vor dem Zugriff durch Unbefugte geschützt werden. Das Passwort darf nur an Personen weitergegeben werden, die berechtigt sind im Namen des Unternehmens und auf dessen Rechnung zu handeln.
(6) Jeder Job-Anbieter ist verpflichtet, Medriver umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Job-Anbieter haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden und stellt Medriver von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Job-Anbieter hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

V. Dauer des Zugangs, Einstellung der Internetseite durch Medriver

(1) Die Registrierung als Job-Anbieter ist unbefristet. Ein Job-Anbieter kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich, direkt über die Internetseite (mit Klick auf „Profil-Löschen“) oder per E-Mail kündigen. Die Nutzungsdaten inklusive aller Job-Angebote werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.
(2) Medriver behält sich vor, die Internetseite insgesamt einzustellen. Hierüber wird er die Job-Anbieter mindestens vier Wochen vorher per E-Mail informieren.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

VI. Verhaltenspflichten der Job-Anbieter, Freistellung bei Verstößen

(1) Die Job-Angebote und Inhalte der Job-Anbieter auf der Internetseite werden von Medriver grundsätzlich nicht geprüft. Sollte Medriver allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Job-Anbieter mit seinem Job-Angebot gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen gesperrt.
(2) Allein der Job-Anbieter ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Job-Anbieter räumt Medriver mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Darüber hinaus gewährt der Job-Anbieter Medriver für die Dauer des Nutzungsvertrages das Recht, ihn medienübergreifend, insbesondere auf der Internetseite selbst, gegenüber Dritten als „Referenzunternehmen“ auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos öffentlich für Werbezwecke benennen zu dürfen. Der Job-Anbieter kann diese Genehmigung jederzeit schriftlich widerrufen. Eine anderweitige Nutzung der vom Job-Anbieter übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung von Medriver dar und Medriver macht sich diese auch nicht zu Eigen.
(3) Jeder Job-Anbieter verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

  • sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
  • unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
  • die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
  • in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
  • Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
  • Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind,
  • dem Zweck dienen, persönliche Daten von Anderen zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen, oder
  • Teil einer konkurrierenden Dienstleistung sind.

(4) Sollte Medriver von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, das Angebot zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber Medriver geltend machen, so hat der verantwortliche Job-Anbieter Medriver hiervon freizustellen.

VII. Sperrung

(1) Medriver kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Job-Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn Medriver ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Job-Anbieter oder der Job-Suchenden:

  • Verwarnung des Job-Anbieters,
  • Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

(2) Medriver kann einen Job-Anbieter endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Job-Anbietern oder Job-Suchenden in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(3) Sobald ein Job-Anbieter vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

VIII. Systemintegrität und Störung der Internetseite

(1) Job-Anbieter dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.
(2) Job-Anbieter dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Job-Anbieter dürfen keine von Medriver generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.

IX. Verantwortung für Inhalte, Haftung

(1) Medriver übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt auch für ggf. bereitgestellte oder per E-Mail versendete Informationen hinsichtlich von Kampagnen-Auswertungen (u.A. Klickzahlen, Seitenaufrufe etc.). Darüberhinaus gilt dies auch für alle auf der Internetseite enthaltenen Verlinkungen. Medriver ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Medriver unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Medriver haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Job-Anbieter regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet Medriver für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Job-Anbieter regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Medriver nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Ist die Haftung von Medriver ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

X. Datenschutz

(1) Dem Job-Anbieter ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Job-Anbieter stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Job-Anbieter und Medriver zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.
(2) Medriver ist in keinem Fall berechtigt, diese Daten in listenmäßiger oder sonst wie zusammengefasster Form zum Zwecke der Werbung an Dritte zu übermitteln.
(3) Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Medriver vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Job-Anbieter steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Medriver ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Job-Anbieters verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Job-Anbieters erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
(4) Weiterführende Bestimmungen zum Datenschutz können jederzeit in unseren Datenschutzerklärung unter https://www.medriver.de/datenschutzerklaerung/ abgerufen werden.

XI. Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

XII. Änderung dieser AGB

Medriver behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Job-Anbieter per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Job-Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Medriver wird dem Job-Anbieter in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.